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Anhaltende Kritik an Blairs Anti-Terror-Gesetzen

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Anhaltende Kritik an Blairs Anti-Terror-Gesetzen

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In Großbritannien will die Regierung bei den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen zu einem Kompromiss kommen. Die Gesetze sollen abgeschwächt werden, damit sie bei der Abstimmungsrunde am kommenden Mittwoch nicht durchfallen. Premierminister Tony Blair beharrt allerdings auf seinem Standpunkt – trotz anhaltender Kritik: Demnach sollen Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren künftig 90 Tage festgehalten werden können – statt 14 wie bisher. “Wir wollen keinen Kompromiss bei den 90 Tagen. Das wäre nicht das richtige für unser Land. Und wenn wir dabei zu einem Kompromiss gezwungen werden, geht das zu Lasten der nationalen Sicherheit.” An dem Vorhaben hatte es Kritik aus den eigenen Reihen der Labour-Partei, aber vor allem seitens der Konservativen gegeben. Für Oppositionsführer Michael Howard ist es eine falsche Entscheidung, jemanden ohne förmliche Anschuldigung oder Beweise 90 Tage lang festzuhalten. Damit das Gesetz bei der Abstimmungsrunde am kommenden Mittwoch nicht durchfällt, wird ein Änderungsvorschlag vorbereitet: Er sieht vor, über das Gesetz nach einem Jahr noch mal zu beraten. Mit den Gesetzen reagiert Großbritannien auf die Terroranschläge vom Juli.