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Krisenbewältigung nach Vorwurf des Wahlbetrugs?

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Krisenbewältigung nach Vorwurf des Wahlbetrugs?

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Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew hat angekündigt, auf die internationale Kritik am Ablauf der Parlamentswahl reagieren zu wollen. Er bekräftigte zwar, dass die Wahl transparent und demokratisch gewesen sei, dass es allerdings in sieben oder acht Wahlbezirken von 125 Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Falls diese krimineller Natur gewesen seien, dann würden die Schuldigen dafür bestraft werden. Alijews Partei gewann die Wahl mit großer Mehrheit. Die Opposition will das Ergebnis nicht hinnehmen. “Wir fordern eine Richtigstellung dieser Ungrechichtigkeit und Neuwahlen”, sagte der Vorsitzende der Friedens-Partei, Issa Gambar. “Wir werden energisch für die Demokratisierung von Aserbaidschan kämpfen, aber mit friedlichen Mitteln.” Die Behörden genehmigten der Opposition eine Protest-Kundgebung für Mittwochnachmittag. Dass Präsident Alijew allerdings eine von der Opposition in Aussicht gestellte Neuauflage der “orangenen Revolution” wie in der Ukraine tatsächlich fürchten muss, bezweifeln Beobachter. US-Regierung, Russland und auch die Europäische Union sehen Aserbaidschan als strategischen Partner. Sie wollen durch Geschäfte mit der ölreichen Kaukasusrepublk ihre Abhängigkeit von Öllieferungen aus dem arabischen Raum verringern. Aserbaidschan verfügt über riesige Erdöl- und Gasvorkommen am Kaspischen Meer. Trotz des Rohstoff-Reichtums lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut.