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Britisches Parlament stimmt über Anti-Terror-Gesetze ab

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Britisches Parlament stimmt über Anti-Terror-Gesetze ab

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Das britische Parlament ist am Mittwoch in London zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen gekommen: Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Gesetzesvorlage zur Bekämpfung des Terrorismus. Vor allem die geplante 90tägige Frist, in der Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten werden können, sorgt für Unmut. Premierminister Tony Blair hofft dennoch auf eine Mehrheit. “Wir leben nicht in einem Polizeistaat”, so Blair, “aber wir leben in einem Land, das einer realen und ernsten Bedrohung durch Terroristen entgegensieht.”

Eine Abstimmungsniederlage für Blair ist allerdings nicht auszuschließen – denn sogar einige Abgeordnete aus Blairs Labour-Partei sind gegen das Gesetz. Der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen, Michael Howard, machte ebenfalls kein Hehl aus seiner Ablehnung: “Wir wollen alle den Terrorismus effektiv bekämpfen, aber man muss nicht weit über unsere Grenzen schauen, um zu sehen, was geschieht, wenn man Minderheiten vor den Kopf stößt.” Um das drohende Scheitern des Anti-Terror-Gesetzes abzuwenden, rief Blair sogar zwei britische Minister von wichtigen Auslandsreisen zurück. Außenminister Jack Straw und Finanzminister Gordon Brown mussten aus Moskau beziehungsweise Israel umgehend nach London fliegen, um ihr Votum abgeben zu können. Die Abstimmung gilt als Autoritätstest für den politisch angeschlagenen Tony Blair.