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Schwere Niederlage für Premierminister Blair im britischen Parlament

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Schwere Niederlage für Premierminister Blair im britischen Parlament

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Premierminister Tony Blair hat im britischen Parlament erstmals eine wichtige Abstimmung verloren. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen Kernpunkt der Gesetzvorlage zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Die Frist, in der Terrorverdächtige ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen, sollte von derzeit 14 auf 90 Tage ausgeweitet werden.

Auch zahlreiche Abgeordnete der Labour-Partei stimmten gegen die Vorlage. Blair hatte sich in der Debatte für die Vorlage stark gemacht und Kritik zurückgewiesen: “Wir leben nicht in einem Polizeistaat, aber wir leben in einem Land, das einer realen und ernsten Bedrohung durch den Terrorismus gegenübersteht. “Oppositionsführer Michael Howard von den Konservativen erklärte, der Vorschlag der Regierung könnte zu Spannungen mit ethnischen Minderheiten führen; er verwies warnend auf die Krawalle in Frankreich.

Kurz nach der Ablehnung der Regierungsvorlage billigte das Parlament den Antrag eines Labour-Abgeordneten, die Untersuchungshaft für Terrorverdächtige lediglich auf 28 Tage zu verdoppeln. Der nun verabschiedete Entwurf bedeutet eine weitreichende Verschärfung der Gesetzlage: So wird die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe gestellt. Außerdem wurde eine Kronzeugenregelung eingeführt und die Abschiebung von Verdächtigen vereinfacht.