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Deutschland: Spitzengremien von Union und SPD billigen Koalitionsvertrag

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Deutschland: Spitzengremien von Union und SPD billigen Koalitionsvertrag

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Das Koalitionsabkommen in Deutschland ist unter Dach und Fach – aber rechte Freude will dennoch nicht aufkommen. “Die Situation ist so, dass zum Sekt trinken nicht viel Anlass ist”, sagte etwa SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck, nachdem der SPD-Vorstand in Karlsruhe das Übereinkommen am Sonntag gebilligt hatte. “Wir wollen arbeiten, wir wollen gemeinsam arbeiten und wir wollen dieses Gefühl der Zusammenarbeit auch vermitteln. Das ist mir wichtiger, als Sekt zu trinken. Außerdem trinke ich lieber Bier.”

Auch in der Union ist die Stimmung gedämpft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin gab am Sonntag ebenfalls grünes Licht für den Koalitionsvertrag. Am Montag müssen noch die Parteitage von CDU, SPD und CSU entscheiden – ihre Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel sagte nach der Abstimmung in der Unionsfraktion, man müsse die Kritik am Koalitionsabkommen aushalten. Innerlich sei sie überzeugt, dass dies das Richtige für das Land sei. Am 22. November soll Merkel im Bundestag zur ersten Kanzlerin Deutschlands gewählt werden. Voraussichtlich in der darauffolgenden Woche wird sie ihre Regierungserklärung abgeben. Freilich gibt es vor allem in der SPD zahlreiche Stimmen, die mit dem Arrangement unzufrieden sind. Und auch die deutsche Bevölkerung sieht nicht gerade optimistisch in die Zukunft. “Wenn Feinde auf einmal Freunde werden und dann gleich so große Dinge veranstalten…”, zweifelt eine Berlinerin, “das klappt zwischen denen nicht.” Und ein anderer Passant ist ebenfalls skeptisch: “Es ist alles ziemlich schlimm. Die Mittelschicht muss dann wieder dafür bluten. Besser wird es auf keinen Fall.” Heftige Kritik am Koalitionsprogramm kam nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus der Wirtschaft und von seiten der Gewerkschaften. Die FDP prüft derzeit sogar eine Verfassungsklage gegen das geplante Budget 2006.