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Ein Programm für Deutschland - Der Vertrag der großen Koalition

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Ein Programm für Deutschland - Der Vertrag der großen Koalition

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Es hat lange gedauert, viel zu lange. Fast zwei Monate sind seit den Wahlen zum deutschen Bundestag vergangen. Doch nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Er will zwar nicht alles, doch einiges richten, er soll dem bevölkerungsreichsten Land in der Mitte Europas eine Perspektive geben. Das Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro muss gestopft werden, darüber waren sich die deutschen Sozialdemokraten und die Konservativen einig. Doch wie?

Den Warnungen mancher Experten, von Unternehmern und Gewerkschaften zum Trotz weil damit die Binnennachfrage gebremst werden könnte, steht nun fest: Die Mehrwertsteuer wird angehoben. Von 2007 an wird sie um drei Punkte auf 19 Prozent steigen. Vor den Wahlen hatte sich die SPD dagegen ausgesprochen und das Vorhaben dem heutigen Koaltionspartner immer wieder vorgehalten. Direkt im Anschluss an die Mehrwertsteuer erwähnt der Koalitionsvertrag die so genannte Reichensteuer. Auch da gibt es eine Erhöhung: Für Ledige mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro wird die Einkommensteuer – ebenfalls ab 2007 – 45 Prozent betragen. Hauptteil des Vertrags sind die Einschnitte für die Bevölkerung: Thema Kündigungsschutz: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können künftig eine Ausweitung der Probezeit auf zwei Jahre vereinbaren. Thema Rentenversicherung: Die Beiträge werden ab 2007 um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent angehoben. Außerdem: Beamte sollen künftig eine Stunde pro Woche länger arbeiten, also insgesamt 41 Stunden. Weil die Beiträge für die Rentenkasse nicht gesichert sind, soll das Alter des Renteneintritts vom Jahr 2012 an schrittweise auf 67 Jahre heraufgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz will die Koalition noch beschließen. Und, Thema Atomausstieg: Es bleibt bei dem von der rot-grünen Regierung eingeleiteten Rückzug aus der Produktion von Atomstrom. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis zu einem Anteil von 20 Prozent fortgesetzt werden.