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Frankreichs Regierung will Notstandsrecht verlängern

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Frankreichs Regierung will Notstandsrecht verlängern

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Die französische Regierung will das Notstandsrecht um drei Monate verlängern. Das Kabinett von Premierminister Dominique de Villepin billigte eine entsprechende Gesetzvorlage, über die nun das Parlament zu entscheiden hat. Die Regierung hatte das aus dem Algerienkrieg stammende Notstandsgesetz vergangene Woche per Dekret reaktiviert – für 12 Tage bis zum kommenden Montag. Die Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich. Das Gesetz ermächtigt die Präfekten der französischen Regionen unter anderem, über bestimmte Gebiete Ausgangssperren zu verhängen. In der vergangenen Nacht – der 18. Krawallnacht in Folge – flauten die Unruhen weiter ab. Nach einer Bilanz der Polizei wurden landesweit 284 Fahrzeuge angezündet, 115 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Schwerpunkte waren erneut die Städte Lyon und Toulouse.