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Wer bezahlt die Schäden der Unruhen in Frankreich?

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Wer bezahlt die Schäden der Unruhen in Frankreich?

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Seit fast drei Wochen schon brennt es in den Vorstädten Frankreichs. Die Polizei geht hart gegen die Randalierer vor, es gilt das Notstandsrecht, eine Lösung ist nicht in Sicht. Links und Rechts debattieren über die Ursachen des Konflikts, Schuldzuweisungen werden ausgesprochen, der Regierung Chiracs werden Versäumnisse und Fehler vorgeworfen. Doch wer bezahlt die Rechnung? Schätzungen zufolge belaufen sich die Schäden im Großraum Paris und in anderen Landesteilen auf etwa 200 Millionen Euro, davon allein 20 Millionen Euro für die zerstörten Fahrzeuge. Dafür aufkommen werden die Versicherungen, doch auch der Staat wird ins Säckel greifen müssen. Denn laut französischem Recht können auch Nichtversicherte Anspruch auf eine Entschädigung erheben.

Im Mai erst hatten die Franzosen die Europäische Verfassung abgelehnt, doch als Zahlmeister ist Brüssel allemal willkommen. 50 Millionen Euro will die EU für die sozialen Problemviertel bereitstellen. Wie die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, erläutert, handelt es sich um die Finanzierung von urbanen Projekten im Raum Paris sowie in anderen Großstädten. Bürokratische Hürden sollen diesmal vermieden werden. Frankreich erhält jedoch keine zusätzlichen Mittel. Im Rahmen der Strukturpolitik stehen dem Land ohnehin über 100 Millionen Euro zu. 50 Millionen davon darf die Regierung für Sanierungsaufgaben in den Vorstädten verwenden, in jenen Städten, die am stärksten betroffen sind. Vorgesehen war die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen. Nun sollen die gröbsten Schäden in den Vorstädten beseitigt werden. Doch selbst dafür wird es nicht reichen.