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Paris verlängert Notstandsgesetze

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Paris verlängert Notstandsgesetze

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Nach der umstrittenen Verlängerung des Notstandsrechts in Frankreich wurden in der vergangenen Nacht landesweit erneut mehr als 160 Fahrzeuge in Brand gesetzt. 44 Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Auch bei Straßburg kam es wieder zu Ausschreitungen. Er verstehe nicht, warum Jugendliche so etwas täten, außer um Spaß zu haben, so dieser Anwohner. Die Unruhen hatten am 27. Oktober begonnen und 300 Gemeinden erfasst. Rund 8.800 Fahrzeuge und Dutzende Gebäude gingen seitdem in Flammen auf. Bisher wurde das per Dekret eingeführte Notstandsrecht in fünf Departements für Ausgehverbote genutzt. An diesem Dienstag stimmte die Nationalversammlung einer Verlängerung um drei Monate zu. Innenminister Nicolas Sarkozy sagte, es handle sich um eine der schlimmsten und komplexesten Krisen, die Frankreich je gesehen habe. Die betroffenen Viertel seien nicht etwa ein weit entferntes Frankreich, ein Frankreich der Fernsehsender, sondern es handle sich um ein Frankreich, das man seit 30 Jahren selbst aufgebaut habe und das nun einmal so sei, wie es sei. Premierminister Dominique de Villepin besuchte unterdessen mehrere Problemviertel. Die linke Opposition lehnte die Verlängerung des Notstandsrechts durch die Regierungspartei UMP ab. Die französische Kommunistische Partei sprach von einer “Kriegserklärung an die Armen”.