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Verlängerung des Notstands spaltet Frankreich

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Verlängerung des Notstands spaltet Frankreich

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Nach kontroverser Debatte hat die französische Nationalversammlung der Verlängerung des Notstandsrechts um drei Monate mit grosser Mehrheit zugestimmt. 346 Abgeordnete votierten dafür, 148 dagegen. Nach der Zustimmung des Senats kann die Regierung damit bis zum 21. Februar 2006 weiter Ausgehverbote für Jugendliche in Problemvierteln durchsetzen.

Innenminister Nicolas Sarkozy rechtfertigte die Verlängerung mit dem Argument, es sei noch nichts erreicht. 15 Minuten von Paris entfernt und im Herzen einiger Metropolen der Regionen senkten die Menschen den Blick, wenn sie durch die Strassen gingen, verriegelten ihre Türen doppelt und dreifach, lebten bereits so viele Jahre in Angst. Angesichts der abschwellenden Jugendunruhen stimmten die linken Oppositionsparteien mehrheitlich gegen die dreimonatige Ausweitung des Notstandsrechts. Die Sozialisten seien für Recht und Ordnung, aber nicht für Ausnahme-Regimes, erklärt PS-Politiker Henri Emmanuelli. Die Ausgangssperren hätten keine grosse Wirkung gezeigt, erklärte Bürgermeister Jean-Christophe Lagarde. Das sei eher eine psychologische Massnahme. Erstmals begab sich auch Premierminister Dominique de Villepin in die Vorstadt Aulnay-sous-Bois nördlich von Paris, die von besonders starken Krawallen betroffen war. Unterdessen flauten die Jugendunruhen weiter ab. Die Ausgangssperren wurden vielerorts wieder aufgehoben.