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Zur Verfassungsänderung in Italien

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Zur Verfassungsänderung in Italien

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Die Änderungen betreffen insgesamt 55 Artikel der italienischen Verfassung. Die wohl wichtigste Änderung: Die Macht wird verlagert, aus den Händen des Staatspräsidenten in jene des Regierungschefs. Der Ministerpräsident bekommt das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Staatspräsident hingegen darf das Parlament nur noch nach Aufforderung durch den Regierungschef auflösen.

Das Parlament wird verkleinert, die Abgeordnetenkammer von 630 auf 518 Sitze, der Senat von 315 auf 252 . Gleichzeitig wird der Senat zu einer Vertretung der Regionen umgestaltet, eine Arbeitsteilung der beiden Kammern wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat.

Die Regionen bekommen mehr Rechte. Ihnen wird die Verantwortung übertragen für Gesundheit, Schulen und Regionalpolizei. Diese Einführung föderalistischer Elemente entspricht den Wünschen der reicheren Regionen im Norden Italiens. Dort hofft man, Zahlungen an die ärmeren Regionen im Süden loszuwerden – also kein Länderfinanzausgleich! Umberto Bossi mit seiner Lega Nord ist der Vorreiter dieser Politik. Mehrfach hatte er gedroht, Regierungschef Silvio Berlusconi die Gefolgschaft aufzukündigen, wenn die Texte nicht so durchkommen. Für Oppositionsführer Romano Prodi ist die ganze Verfassungsänderung eine “Vorbereitung auf eine Diktatur des Regierungschefs”. Sein Mitte-Links-Bündnis kennt da nur eine Antwort: Mit einer Volksabstimmung die Verfassungsänderung kippen !Das wird man aber erst nach den für April 2006 angesetzten Parlamentswahlen in Angriff nehmen können.