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Massive Kritik an Reform

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Der italienische Senat hat eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen. Sie betrifft rund ein Drittel aller Artikel: Die Regionen sollen mehr Rechte bekommen – dafür stark gemacht hatte sich vor allem die separatistische Partei Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi. Außerdem wird der Ministerpräsident in seinen Kompetenzen gestärkt, das Parlament und der Staatspräsident hingegen in ihren geschwächt. Im römischen Senat stimmten 170 Senatoren zu, 132 dagegen. Die Opposition will die Verfassungsänderung mit einem Referendum verhindern – das wird aber wahrscheinlich erst nach den für April 2006 angesetzten Parlamentswahlen möglich sein. “Das Referendum ist in so einem Falle vorgesehen und wir fordern die Bürger auf, gegen das Gesetz zu stimmen,” macht der Vorsitzende der Linksdemokraten Piero Fassino deutlich, “es ist nämlich ein Gesetz, das die demokratischen Institutionen unseres Landes auf den Kopf stellt.” Weitere Änderungen: Die Regionen bekommen mehr Verantwortung übertragen für Polizei, Schulen und Gesundheit. Außerdem darf der Regierungschef im Alleingang seine Minister ernennen und entlassen. Der Staatspräsident hingegen darf das Parlament nur noch nach Aufforderung durch den Regierungschef auflösen. Das Parlament wird verkleinert, die Abgeordnetenkammer von 630 auf 518 Sitze. Kritiker sprechen von schrankenloser Macht für den Ministerpräsidenten.