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feierliche Besiegelung des Koalitionsvertrags

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feierliche Besiegelung des Koalitionsvertrags

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In Berlin unterzeichnen die Spitzen der Christ- und der Sozialdemokraten heute den Koalitionsvertrag. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der neue SPD-Vorsitzende Mathias Platzeck wollen vorher noch zu einem Gespräch zusammen kommen. Danach wird die schwarz-rote Partnerschaft feierlich besiegelt – genau zwei Monate nach der Bundestagswahl. Der Koalitionsvertrag – auf knapp 200 Seiten einigten sich beide Seiten vor allem auf eins: Massive Einschnitte. Beim Arbeitslosengeld II sollen 4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Mehrwertsteur soll ab 2007 steigen, Reiche werden stärker zur Kasse gebeten, bestimmte Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage fallen weg. Der weitere Zeitplan: Am kommenden Dienstag soll Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin gewählt werden. Die außenpolitischen Weichen der Großen Koalition sind bereits gestellt: Als erstes reist Merkel am Mittwoch nach Paris, danach nach Brüssel. Bis Ende des Jahres wird sie auch in Großbritannien und in Polen erwartet. Danach stehen Reisen in die USA und nach Russland an.