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Frankreich Sozialisten wollen auf Parteitag schlimmste Brüche kitten

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Frankreich Sozialisten wollen auf Parteitag schlimmste Brüche kitten

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“Oui” sagte die Parteibasis zur EU-Verfassung, die Mehrheit der PS-Wähler stimmte mit NEIN. Innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreichs hatte sich unter Ex-Premier Laurent Fabius ein ganzer Flügel gegen den Parteibeschluss gestellt. Mit der Folge, dass die Partei heillos zerstritten ist.1.16Parteichef Francois Hollande warnt zwar, die Sozialisten dürften das Abstimmungsergebnis nicht als Problem sehen doch als was sonst?

Seit Lionel Jospin, Hollandes Vorgänger an der Parteispitze, vor acht Jahren wegen des Wechsels ins Amt des Regierungschefs einen Nachfolger brauchte, tobt der Machtkampf der zerstrittenen Flügel. Die einigten sich auf den farblosen Hollande als Kompromiss.

Von einem Parteitag in solcher Einmütigkeit wie eben bei den deutschen Sozialdemokraten zur Wahl des neuen Vorsitzenden können die französischen Genossen nur träumen. Der Parteienforscher Pascal de Witt aus Brüssel verweist auf gewisse französische Eigenheiten. Das unbedingte Festhalten am im Vergleich zu anderen EU-Staaten überdimensionierten öffentlichen Dienst – und natürlich diese besondere Konfliktkultur, die strikt feindliche Haltung gegenüber allen liberalen Bestrebungen, nicht nur in der Wirtschaft. Einen der beiden linken Flügel führt Laurent Fabius. Sein Antrag bekam von den Delegierten gerade mal die 20 Prozent, die nötig sind, um beim Kampf um die Präsidentschaftskandidatur 2007 im Rennen zu bleiben. Mitte der 80er Jahre stand er als Regierungschef für die liberale Wende – jetzt tut er sich mit Kommunisten und Trotzkisten zusammen. Dafür wurde er vom sehr viel weiter rechts angesiedelten Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn heftig angegriffen. “Was heißt es, im 21. Jahrhundert angesichts von Globalisierung Sozialist zu sein”?, fragt Arnaud Montebourg, der die Spaltung der hundertjährigen Partei auf die Spitze treibt. Er führt nicht nur einen Flügel, er hat “eine Partei in der Partei” gegründet.