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Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie und Vizepräsident der Kommission

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Günter Verheugen, EU-Kommissar für Industrie und Vizepräsident der Kommission

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Brüssel, Sitz der EU-Kommission.Im 12. Stock klopft EuroNews an die Tür des Kommissions-Vizepräsidenten.Der deutsche Sozialdemokrat Günter Verheugen ist ein alter Hase in Sachen EU-Politik. Viele Dokumente der vergangenen Wahlperiode tragen seine Handschrift.Als Erweiterungs-Kommissar spielte Verheugen in der Prodi-Kommission eine wichtige Rolle bei den schwierigen Verhandlungen mit den neuen EU-Mitgliedern.Von Warschau bis Lubljana, von Malta bis Riga hat er vor Ort die konkreten Voraussetzungen dieser Länder kennengelernt.Jetzt in der Barroso-Kommission ist Verheugen für Unternehmen und Industrie zuständig.

EuroNews “Ja, Herr Verheugen, die geplante Chemikalien-Richtlinie (REACH): die Umweltverbände in Europa laufen Sturm, sagen: die Kommission hat diese Richtlinie verwässert. – Umgekehrt laufen aber auch die Wirtschaftsverbände Sturm und sagen, dass die “bösen Buben in Brüssel” ihnen Milliardenkosten aufbürden… was stimmt denn nun, Herr Kommissar?” Günter Verheugen “Es ist wie immer so bei solchen Themen: Es gibt nicht eine perfekte Lösung, mit der alle Beteiligten einverstanden sein können. Und in diesem Fall von beiden Seiten kritisiert zu werden spricht dafür, dass man eine ausgewogene Lösung gefunden hat und das ist auch meine Überzeugung. Bei der ersten Analyse ergibt sich, dass das Parlament einen Weg gewählt hat, der die Gesundheits- und Umweltinteressen in ein ausgewogenes Verhältnis bringt zu den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft.” EuroNews “Herr Verheugen, Sie sind ja mit einem sehr mutigen Versprechen angetreten als Industrie-Kommissar: “Entbürokratisierung, das ist mein Leitmotiv”. Wie weit sind Sie denn damit gekommen?” Günter Verheugen “Insbesondere wird es in Zukunft keine Gesetze mehr geben, bei denen wir die ökonomischen Folgen und auch die administrativen Belastungen und für die Mitgliedstaaten und die europäischen Unternehmen nicht ganz genau kennen. Und wir werden jetzt Sektor für Sektor alle Bereiche durchprüfen und dann in jedem Einzelfall entscheiden: kann das Gesetz vereinfacht werden, brauchen wir es überhaupt noch – oder muss es modernisiert werden?” EuroNews “Werden Sie doch mal konkret, nennen sie doch mal ein paar Beispiele”! Günter Verheugen “Also meine derzeitige Lieblingsrichtlinie (lacht ) ist eine aus dem Jahre 1968, da geht es um den Umgang mit Rohholz – und in dieser Richtlinie wird z.B. festgelegt, wie Astlöcher zu berechnen sind – und das scheint mir doch etwas übertrieben zu sein… (lacht )” EuroNews “Sie sind ja der Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen – wie können Sie denen denn ganz konkret Hilfestellung leisten?” Günter Verheugen “Wir hier in Brüssel können für die KMU ein paar Dinge tun, die sehr wichtig sind aber nicht ausreichend – also wir können ihre Innovationsfähigkeit verbessern, wir können den Zugang zu Risikokapital erleichtern, wir können die administrativen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die KMU verbessern, wir können dafür sorgen dass die KMU sich leichter an europäischen Ausschreibungen beteiligen können, und eine ganze Reihe von Dingen mehr.” EuroNews “Sie haben in den letzten Wochen und Monaten viel Post aus den 25 EU-Hauptstädten bekommen. Darin waren die nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der berühmten Lissabon-Strategie, die vor 5 Jahren verabschiedet worden ist und die heute immer noch ein Papiertiger ist. Wie kann denn dieser Papier-Tiger zum Leben erweckt werden?” Günter Verheugen “Es geht einmal um die volle Ausschöpfung des Potentials das die wirtschaftliche Integration Europas bietet, es geht zum anderen darum, Europa attraktiver zu machen als Standort für Investititonen, dazu gehört zum Beispiel auch das Projekt bessere Rechtssetzung, und es geht auch darum, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen durch eine Konzentration unserer Politik auf Bildung, Ausbildung, Forschung und entwicklung. Die Zukunft Europas liegt eindeutig auf diesem Feld.” EuroNews “Warum eigentlich haben wir ein starkes Wirtschaftswachstum in Indien,in China, in den USA – und warum hinkt Europa weltweit gesehen im Wirtschaftswachstum hinterher? Warum? Günter Verheugen “Die Wachstumsproblematik in Europa ist im Wesentlichen der Wachstumsschwäche dreier grosser Volkswirtschaften geschuldet, der deutschen, der franzoesischen und der italienischen. Das Bild in Europa ist ausserordentlich uneineinhtlich und mir scheint, dass diese drei Länder sich besondere Mühe geben müssen, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren – und ich denke das können sie, WENN sie die notwendigen Reformen vornehmen und wenn sie auf ihrer nationalen Ebene die vereinbarten Ziele der Wachstums- und Beschäftigungs-Strategie realisieren.” EuroNews “Krise der Textilindustrie, Krise der europäischen Schuhindustrie… die Liste liesse sich leider verlängern. Kommen sie sich als Industriekommissar nicht manchmal vor wie der Kapitän auf einem sinkenden Schiff? Europas Industrie, geht die baden im Meer der gnadenlosen Globalisierung?” Günter Verheugen “Nein ganz im Gegenteil. zunächst haben wir die Industriepolitik wiederentdeckt – das war ja fast ein unanständiges Wort geworden in Europa, es gab die Vorstellung wir leben bereits im postindustriellen Zeitalter – das muss ich wirklich sagen, ist totaler Unsinn und auch wirklich gefährlich: wir können überhaupt nicht überleben ohne eine starke und leistungsfähige Industrie. Die europäische Industrie IST leistungsfähig, wir haben eine große Zahl von Weltmarktführern in allen MGL und die Stärke der europäischen Industrie ist eben nicht Billiglohn oder niedrige Standards, die Stärke der europäischen Industrie ist, dass sie in der Lage ist das jeweils Beste und Neueste anzubieten und diese Fähigkeit müssen wir uns bewahren. Es gibt einige Branchen, die von der Globalisierung besonders betroffen sind, sie haben zwei davon genannt, Textil und Schuhe, aber auch hier ist es so, dass die europäische Industrie Nischen finden kann, in denen sie profitabel arbeiten kann – das ist der Textilindustrie bereits weitgehend gelungen. Ich meine, wer in Europa glaubt T-Shirts herstellen zu können und damit gegenüber den Chinesen konkurrieren zu können, also der ist natürlich im Irrtum.”