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EU-Finanzstreit Hauptthema bei Antrittsbesuchen von Angela Merkel

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EU-Finanzstreit Hauptthema bei Antrittsbesuchen von Angela Merkel

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Der Streit um die künftige Finanzplanung der Europäischen Union steht im Mittelpunkt der Gespräche bei den Antrittsbesuchen der neuen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch war sie in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Merkel erklärte, ihre Regierung wolle eine konstruktive Rolle in dem Konflikt übernehmen. Sie warnte aber davor, den Haushaltsstreit allein auf den Britenrabatt zu konzentrieren. Als einer der größten Beitragszahler will Deutschland die EU-Ausgaben und damit die Beiträge deckeln.

Ihre erste Auslandsreise hatte die Kanzlerin nach Paris geführt. Dort vereinbarte sie mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, in der Europapolitik weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zu Chirac sprach Merkel jedoch nicht von einer deutsch-französischen Achse. An diesem Donnerstag wird die Kanzlerin in London erwartet, wo das Thema Finanzen ebenfalls auf den Tisch kommen dürfte. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will beim EU-Gipfel Mitte Dezember einen Kompromissvorschlag für das Budget 2007 bis 13 machen. Ihr Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair heute – nur zwei Tage nach ihrer Amtseinführung – wurde als Indiz gewertet, dass Merkel das durch den Irak-Krieg gestörte deutsch-britische Verhältnis verbessern möchte.