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Putin will Bürgerinitiativen kontrollieren

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Putin will Bürgerinitiativen kontrollieren

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Mit einem neuen Gesetz will der Kreml Nichtregierungsorganisationen Überwachen. Demnach sollen NGOs schon bald Finanzierung und Ziele der Arbeit offen legen. Kritiker werfen Präsident Wladimir Putin Angst vor Revolutionen wie in der Ukraine und Georgien vor. Politische Aktivitäten müssen in Russland transparent gemacht werden, so Putin.

Das betreffe auch deren Finanzierung – insbesondere wenn es sich um Unterstützung aus dem Ausland handelt. Dies ist der Knackpunkt des neuen Gesetzes, das die Zustimmung in erster Lesung von der Duma bereits erhalten hat. Für die NGOs ist klar: Das Gesetz ist eine Antwort auf die Revolutionen in Georgien und der Ukraine:

Westliche Nichtregierungsorganisationen waren bei den Umstürzen der autoritären Herrscher mit Ideen und Geld behilflich. Putin will das in seinem Land nicht zulassen, vermuten Beobachter. Tritt das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft, droht Bürgerinitiativen ein Kampf mit den Bürokraten.