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USA bestreiten heimliche Häftlingstransporte

Im Skandal um mögliche illegale Häftlingstransporte des amerikanischen Geheimdienstes hat Spaniens Regierung erstmals Stellung bezogen. Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, die USA hätten ihm versichert, dass sich in den Flugzeugen, die in Spanien gelandet seien, keine mutmaßlichen Terroristen befunden hätten. Trotz dieser Garantie aus Washington gab es im Parlament Zweifel und Kritik, besonders von Seiten der Vereinigten Linken, So sagte deren Vorsitzender Gaspar Llamazares: “Was hier auf dem Spiel steht, sind die Menschenrechte, und unsere Souveränität, nicht nur unsere Beziehung zu den USA!” Außenminister Moratinos betonte jedoch, Spanien sei eines der ersten Länder gewesen, das die USA um Informationen gebeten habe. Und darüberhinaus werde die Regierung solche Flüge bei Zwischenlandungen in Zukunft genauer kontrollieren. Nicht nur Spanien untersucht mehrere Landungen von CIA-Flugzeugen auf seinem Staatsgebiet. Presseberichten zufolge sollen amerikanische Gefangene zum Beispiel auch in Schweden, Norwegen, Polen, Italien und Deutschland zwischengelandet sein. Die Machinen seien vom amerikanischen Geheimdienst für den Transport von Gefangenen gechartert worden. Außerdem wurden Gerüchte laut, dass die CIA Geheimgefängnisse in Europa eingerichtet habe. Der Europarat hatte daraufhin eine formelle Untersuchung eingeleitet. Die Organisation forderte von ihren 45 Mitgliedsstaaten, möglichen Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Großbritannien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, will von Washington im Namen der Europäischen Union Informationen einfordern.

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