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Parlamentswahl in Tschetschenien kein Durchbruch für Demokratie

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Parlamentswahl in Tschetschenien kein Durchbruch für Demokratie

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In Tschetschenien haben heute unter starken Sicherheitsvorkehrungen die ersten Parlamentswahlen seit acht Jahren begonnen. In der autonomen russischen Republik bewerben sich 345 Kandidaten um die 58 Sitze im Zwei-Kammer-Parlament. Als Geste des guten Willens seitens der pro-russischen Regierung befinden sich auch vier ehemalige Rebellen unter den Kandidaten.

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Tschetschenien sehen russische Bürgerrechtler und ausländische Beobachter aber keine Chance für eine freie Wahl. Schon bei früheren Abstimmungen habe der Kreml das Ergebnis massiv zu Gunsten der mostkautreuen Tschetschenenführung manipuliert, hieß es. So wird davon ausgegangen, dass die Kreml-nahe Partei “Geeintes Russland” haushoch gewinnen wird. Es ist die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Rebellenführers Ramsan Kadyrow, dem vorgeworfen wird, mit seinen Milizen für andauernden Terror in Tschetschenien zu sorgen.

Ob damit die Rechnung Moskaus aufgehen wird, mit dem Urnengang die Lage in der Unruheregion zu entspannen, ist fraglich. Die tschetschenischen Rebellen haben den Konflikt in den letzten Jahren wiederholt mit Anschlägen gegen Zivilisten in Nachbarrepubliken und nach Moskau getragen. Sie kündigten bereits an, die Wahl sei für sie kein Grund, die Waffen niederzulegen.