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Rebellen in Tschetschenien erkennen Urnengang nicht an

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Rebellen in Tschetschenien erkennen Urnengang nicht an

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In Tschetschenien haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. 57 Prozent der Stimmberechtigten waren dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Die Wahlleitung der autonomen Teilrepublik in Grosny erklärte, damit sei die Wahl gültig. Größere Zwischenfälle wurden nicht verzeichnet. Vertreter des Europarates vor Ort bestätigten die relative Ruhe in Tschetschenien am Wahltag.

Die Milizen von Vize-Ministerpräsident Ramzan Kadyrow, dessen Leibwache von geschätzten 5000 Mann für zahlreiche Morde und Entführungen verantwortlich sein soll, sowie tausende russische Truppen zeigten in den Städten und Dörfern der Unruheregion Präsenz. Kadyrows nomineller Vorgesetzter, Präsident Alu Alchanow, nannte die Wahl einen positiven Schritt hin zu einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Um die 58 Sitze in dem neuen Zwei-Kammer-Parlament bewarben sich 345 Kandidaten, darunter auch 4 ehemalige Untergrundkämpfer. Von 8 zur Wahl stehenden Parteien werden der kremnahen Liste “Geeintes Russland” die besten Chancen eingeräumt. Die mostkautreue Tschetschenen-Führung soll aber Vertraute auf allen Parteilisten untergebracht haben. Ein vorläufiges Ergebnis wird voraussichtlich noch im Laufe des Abends veröffentlicht. Für den Kreml bedeutet die Parlamentswahl in Tschetschenien die endgültige Wiederherstellung der politischen Selbstverwaltung nach dem offiziell beendeten Krieg gegen die islamistischen Separatisten. Angesichts der fortdauernden Gewalt in Tschetschenien sahen russische und ausländische Bürgerrechtler insgesamt wenig Chancen für eine freie Wahl.