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EU einigt sich auf Minimalkompromiss zur Telefondatenspeicherung

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EU einigt sich auf Minimalkompromiss zur Telefondatenspeicherung

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Die staatliche Überwachung in der EU zum Kampf gegen den Terrorismus wird ausgeweitet: Die Daten über Telefon- und Internet verbindungen werden künftig europaweit sechs Monate bis zwei Jahre lang gespeichert. Die Inhalte werden aber nicht aufgezeichnet. Die Kostenübernahme für die Betreiber ist noch nicht geklärt, grundsätzlich aber auf nationaler Ebene möglich.

Nach monatelangem Ringen fanden die EU-Innen- und Justizminister mit den Gegenstimmen von Irland, Slowenien und der Slowakei einen Minimalkompromiss, der viele nationale Ausnahmen zulässt. Das System lasse den Mitgliedstaaten Flexibilität, wenn sie noch weiter gehen wollten. Außerdem werde es später überprüft, um die Datenmenge erhöhen zu können, erklärte der britische Innenminister Charles Clarke.

Bei den Anschlägen in Madrid und London hatten Telefonaten die Ermittler auf die entscheidende Spur gebracht. Den Bedenken insbesondere Deutschlands kam der Ministerrat weitgehend entgegen. Dem Beschluss muss nun noch das Europäische Parlament zustimmen, das unter anderem auf eine EU-Regelung zur Kostenübernahme pocht.