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Kasachischer Präsident Nasarbajew vor neuerlichem Wahlsieg

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Kasachischer Präsident Nasarbajew vor neuerlichem Wahlsieg

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am Sonntag steuert Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen neuerlichen Sieg zu. Laut russischen Meinungsforschern könnte er bis zu 90 Prozent der Stimmen erringen. Für Montag morgen rief Nasarbajew seine Anhänger bereits zu einer Siegesfeier in der Hauptstadt zusammen. Dann sollen auch erste Wahlergebnisse vorliegen. Die Opposition befürchtet zwar Manipulationen des Wahlergebnisses, ihr führender Kandidat Scharmachan Tujakbaj will aber dennoch nicht zu Protestaktionen aufrufen. Wenn es Wahlfälschungen gebe, werde man sie im Rahmen der Verfassung anfechten, sagte Tujakbaj.

Seit 1990 steht Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Zwar verliefen die Jahre seit dem Zerfall der Sowjetunion hier ruhiger als in anderen Ex-Sowjetrepubliken. Wirklich freie Wahlen gab es jedoch noch nie. Experten gehen davon aus, dass Nasarbajew seine zwar wirtschaftsfreundliche, aber autoritäre Politik auch in Zukunft fortsetzen wird. Rund 1600 ausländische Journalisten und Wahlbeobachter hatten den Urnengang am Sonntag verfolgt. Schließlich will Kasachstan 2009 den prestigeträchtigen Vorsitz in der OSZE übernehmen. Dennoch war es schon im Wahlkampf zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So hatten die staatlichen Medien massiv für Nasarbajew geworben; Ausgaben oppositioneller Blätter hingegen wurden beschlagnahmt. Die Opposition sprach vom “Standardrepertoire an Wahlschikanen”. Die Wahlbeteiligung stieg nach einem schleppenden Beginn bis zur Schließung der Wahllokale auf rund 68 Prozent.