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Der Briten-Rabatt: Einer der großen Zankäpfel im EU-Haushaltsstreit

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Der Briten-Rabatt: Einer der großen Zankäpfel im EU-Haushaltsstreit

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Der Streit ums Geld machte den EU-Gipfel im Juni zum Fiasko. Vor allem Großbritannien und Frankreich blockierten einen Kompromiss zum Finanzrahmen: Der eine beharrte auf seinem britischen Sonderabschlag, der andere auf den Agrarsubventionen. Der Zwist vertiefte die Krise, in die die EU schon nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden getrudelt war.

Über fünf Milliarden Euro ihrer Beiträge zum EU-Haushalt wurden den Briten allein im vergangenen Jahr rückerstattet. Je nach Budget könnte der Sonderabschlag in zwei Jahren auf gut sieben Milliarden steigen. Für die Teilrückerstattung hatte Maggie Thatcher seit Ende der siebziger Jahre gekämpft mit dem Schlachtruf “Ich will mein Geld zurück!”

Die Kollegen vom Festland gaben schließlich 1984 nach: Weil die Briten zu jener Zeit kaum von den Agrarsubventionen profitierten. Und diese machten damals gut 70 Prozent des Budgets aus. Heute ist es weniger als die Hälfte, aber immer noch der Löwenanteil, und Großbritannien gehört inzwischen zu den großen Nutznießern. An erster Stelle steht Frankreich.

Doch während die Briten bislang ihren Sonderabschlag nur antasten wollten, wenn auch die Agrarpolitik reformiert wird, beharren die Franzosen darauf, dass diese bis 2013 festgeschrieben ist und nicht angetastet werden darf.