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Neuer Streit über künftigeEU-Finanzen: Barroso hält britischen Vorschlag für inakzeptabel

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Neuer Streit über künftigeEU-Finanzen: Barroso hält britischen Vorschlag für inakzeptabel

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Großbritannien hat mit seinem neuen Vorschlag zum Finanzrahmen 2007-13 Öl ins Feuer gegossen. Ratspräsident Tony Blair, der an diesem Montag konkrete Zahlen vorlegte, schlägt eine Kürzung auf 1,03 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes jährlich vor. Das entspricht knapp 850 Milliarden Euro in den sieben Jahren – zwanzig Milliarden weniger als im bisherigen Vorschlag der vorigen Ratspräsidentschaft.

Die Regionalhilfen für die neuen EU-Staaten sollen ebenfalls gekürzt werden, wie Außenminister Jack Straw erklärte: “Die neuen Mitglieder würden nach diesen Vorschlägen 150 Milliarden Euro für Struktur- und Kohäsionsfonds bekommen. Das ist eine enorme Summe und würde sehr umfangreiche neue Fonds darstellen. Die Förderung der zehn neuen Mitglieder insgesamt mit allen europäischen Programmen wäre zweimal so hoch wie der Marshall-Plan, der vor gut sechzig Jahren den Wiederaufbau Westeuropas finanzierte.”

Dafür will Großbritannien auf etwa acht Milliarden Euro seines Sonderabschlags verzichten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lehnte den Vorschlag unverzüglich ab – es sei ein Budget für ein Mini-Europa: “Der britische Vorschlag ist so inakzeptabel. Er ist schlicht unrealistisch. Er ist unrealistisch in Hinblick auf die Erweiterung und das stärkere Europa, das wir uns wünschen.”

Am Mittwoch beraten die EU-Außenminister über den Vorschlag. Die Einigung Mitte Dezember beim EU-Gipfel dürfte schwer werden…