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Britische Haushaltspläne entzweien die Europäische Union

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Britische Haushaltspläne entzweien die Europäische Union

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In der Europäischen Union ist mit der Vorlage neuer britischer Kürzungsvorschläge der Streit um die mittelfristige Finanzplanung der Staatengemeinschaft neu entbrannt. Die EU-Kommission wies die Forderungen der britischen Ratspräsidentschaft nach grundsätzlicher Beibehaltung des Milliarden-Rabatts für London sowie Streichungen bei Hilfsprojekten für die neuen EU-Länder in Osteuropa umgehend zurück. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der Vorschlag ziele nicht auf das stärkere, erweiterte Europa, das man haben wolle, sondern es sei ein Budget für ein Mini-Europa. Auch der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, sagte, er glaube nicht, dass dieser Vorschlag die Unterstützung seines Hauses finden werde.London hat Milliardenkürzungen im EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 verlangt. Dabei soll das Budget von den bislang angesetzten 871 Milliarden auf rund 846 Milliarden Euro sinken. Wesentliche Einsparungen sollen von den neuen EU-Ländern in Osteuropa erbracht werden. Der britische Außenminister Jack Straw bot im Gegenzug eine Reduzierung des britischen Beitragsrabatts an, sofern die EU-Staaten einer Überprüfung der Agrarsubventionen im Jahr 2008 zustimmen. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten stehen die Zeichen für den EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf Sturm.