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EU-Finanzminister finden keine Einigung über reduzierten Mehrwertsteuersatz

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EU-Finanzminister finden keine Einigung über reduzierten Mehrwertsteuersatz

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Der Streit um die verminderte Mehrwertsteuer soll ebenfalls beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche gelöst werden: Die EU-Finanzminister fanden wegen des Widerstands von Deutschland, Dänemark und Österreich keinen Kompromiss und verwiesen die Frage an die Staats- und Regierungschefs weiter. Insbesondere Deutschland, das seine Mehrwertsteuer gerade erhöht, blockiert die Verlängerung eines Experiments mit geringeren Steuersätzen in bislang neun EU-Staaten.

Frankreichs Regierung will dagegen den reduzierten Satz von 5,5 Prozent für Bauarbeiten in Privathaushalten auch auf das Gaststättengewerbe ausweiten und damit ein Wahlversprechen des Präsidenten einlösen. Die deutsche Regierung fürchtet bei Zugeständnissen Druck von Lobbyisten.

Frankreichs Gastwirte erhoffen sich von der Senkung der Mehrwertsteuer von heute knapp zwanzig auf gut fünf Prozent neue Jobs. Sollten weder die Staats- und Regierungschefs noch die Finanzminister im Januar sich einigen, müssten die arbeitsintensiven Branchen mit Auslaufen der Ausnahmeregelung im nächsten Jahr wenigstens zum EU-Mindestsatz von 15 Prozent zurückkehren.