Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Partner fordern Großbritannien zu Nachbesserungen beim Finanzvorschlag auf

Sie lesen gerade:

EU-Partner fordern Großbritannien zu Nachbesserungen beim Finanzvorschlag auf

Schriftgrösse Aa Aa

Der britische Vorschlag zum künftigen EU-Haushalt ist europaweit auf Kritik gestoßen – auch wenn die Reaktionen am Tag danach an Schärfe verloren. Nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip verlangte EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso Nachbesserungen:

Er fordere nun die britische Ratspräsidentschaft auf, den Finanzrahmen 2007-13 noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte ein kleiner Schritt der Ratspräsidentschaft schon ein großer Schritt für das erweiterte Europa und insbesondere für die neuen Mitgliedsstaaten sein.

Den tags zuvor von Großbritannien vorgelegten Entwurf hatte er als Budget für ein Mini-Europa gebrandmarkt – während Außenminister Jack Straw die Kürzungen im Gesamtetat und insbesondere für die neuen Mitglieder als Marshall-Plan-würdig verteidigte.

Großbritannien sieht mit 846 Milliarden Euro für sieben Jahre, also 1,03 Prozent des jährlichen EU-Bruttoinlandsprodukts, deutlich weniger vor als der bisherige Vorschlag aus Luxemburg.

Selbst Schwedens Regierungschef, der wie Blair beim EU-Gipfel im Juni auf eine Kürzung der Ausgaben gedrängt hatte, kritisierte die neue Vorlage als zu pro-britisch und eigensüchtig. Politiker wie Beobachter schätzen die Chancen für einen Kompromiss beim Gipfeltreffen in der nächsten Woche als gering ein – halten diesen aber nicht für unmöglich…