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Großbritannien will mit Zugeständnissen den EU-Neumitgliedern Kürzungen versüßen

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Großbritannien will mit Zugeständnissen den EU-Neumitgliedern Kürzungen versüßen

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Er habe sich geschämt, erklärte ein entnervter EU-Ratspräsident nach dem Gipfeltreffen im Juni. Er habe sich geschämt, von den neuen Mitgliedsländern, eines ärmer als das andere, zu hören, dass sie im allgemeinen Interesse auf einen Teil ihrer finanziellen Forderungen verzichten würden.

Den Rettungsversuch der neuen EU-Staaten für einen Kompromiss in letzter Minute, auf den Jean-Claude Juncker damals anspielte, macht sich sein britischer Nachfolger nun zu Nutze.

Strategisch wartete Tony Blair bis zum Ende seines Ratsvorsitzes ab, bis er konkrete Zahlen für den EU-Finanzrahmen vorlegte. Mit seinem Vorschlag setzt er auch auf die damals erklärte Bereitschaft der neuen EU-Staaten zu Zugeständnissen. Für die geplante Etat-Kürzung schlägt er unter anderem weniger Geld für die Regionalhilfen vor als sein luxemburgischer Vorgänger:

296 Milliarden Euro über sieben Jahre, davon rund 150 für die zehn Neumitglieder. Polen würde über fünfzig Milliarden Euro erhalten, Ungarn und Tschechien je gut zwanzig.
Insgesamt würden ihnen 14 Milliarden Euro weniger zugestanden .

Blair rechtfertigt die Kürzung damit, dass die neuen EU-Staaten schon jetzt das Geld aus Brüssel kaum fristgemäß ausgeben konnten. Schmackhaft machen will er ihnen deshalb den Verzicht mit längeren Fristen von drei statt nur zwei Jahren, in denen sie die Fördermittel in Infrastruktur-Projekte wie die Sanierung von Klärwerken und Krankenhäusern investieren müssen. Zudem soll die Kofinanzierung zwischen der EU und den Mitgliedsländern zu ihren Gunsten verändert, das heißt ihr Eigenanteil gesenkt werden.