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Keine Klarheit über CIA-Gefangenenflüge

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Keine Klarheit über CIA-Gefangenenflüge

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Überschattet von Vorwürfen über angebliche CIA-Gefangenenflüge sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Sie kündigten an, dass beide Länder in Zukunft enger zusammenarbeiten wollen. Auch die Geheimdienste sollen stärker kooperieren. Allerdings rief Merkel die USA auch dazu auf, die geltendes Recht im Kampf gegen Terror einzuhalten. Klarheit über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Geheimgefängisse schaffte Rice auf ihrem Besuch in Berlin allerdings nicht. “Die Vereinigten Staaten wenden keine Folter an, das widerspricht amerikanischem Recht und internationalen Verpflichtungen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Bürger zu verteidigen und werden dafür jedes erlaubte Mittel anwenden.” Von Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister und ehemaliger Kanzleramtschef, erwartet Merkel hingegen eine Stellungnahme vor dem parlamentarischen Kontrollgremium zu allen kritischen Punkten, die auf der Konferenz ausgespart wurden. Nach ihrem Kurzbesuch in Berlin reiste Rice nach Bukarest weiter, wo sie mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basecu zusammentraf, um ein Rahmenabkommen zu unterschreiben. Es sieht vor, amerikanische Truppenstützpunkte in Rumänien einzurichten – das erste seiner Art zwischen den USA und einem ehemals kommunistischen Land in Osteuropa.