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Wie demokratisch bekämpft man Terroristen?

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Wie demokratisch bekämpft man Terroristen?

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Keine Zeitung an diesem Morgen ohne Kommentar zu den Gefangenenentransporten durch US-Geheimdienste. Einen “scharfen Gegenangriff, der sogar die Wurzeln der europäischen Demokratien zur Diskussion stellt”, nennt die italienische “Repubblica” die Äußerungen der US-Außenministerin dazu. Der Wiener “Standard” mahnt, Europa müsse klare Bedingungen für die Solidarität im Kampf gegen den Terror stellen. Condoleeza Rice nannte “viele Terroristen extrem gefährlich”, verwiess auf Informationen von ihnen, mit denen man Leben retten könnte.“Rice wörtlich: “ Die gefangenen Terroristen des 21. Jahrhunderts passen nicht so einfach in traditionelle Systeme der Straf- oder Militärjustiz, die zu anderen Zwecken geschaffen wurden . Wir müssen etwas anpassen.”

Angepasst. Verändert wurde nach dem 11. September die Bereitschaft vieler Regierungen zu weitgehender Zusammenarbeit. Nun stehen sie vor der alten Frage: Welche Mittel heiligt der Anti-Terror-Zweck? Das Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention von 1977 weitet die Pflicht zur humanitären Behandlung von Gefangenen auch auf solche aus der Terrorszene aus.Dieses Protokoll haben die USA nicht ratifiziert. Keine Regierung gibt zu, bei den rüden Methoden amerikanischer Anti-Terror-Kommandos geholfen zu haben. Rumäniens Präsident verwahrte sich im Euronews-Interview nachdrücklich gegen solchen Verdacht. Wörtlich sagte Traian Basescu:” Solche Einrichtungen der CIA haben wir in Rumänien nicht und wir weisen diese Anschuldigugen zurück. Wer darüber spricht, muss wissen, wovon die Rede ist.” Die Europäische Union will erst recht nicht mit Methoden jenseits der Genfer Konvention zu tun haben.Der EU-Kommissar für Justiz, der Italiener France Frattini formulierte denkbar scharf:” Wenn es Beweise dafür gäbe, dass ein EU-Staat oder eine Kandidat auf seinem Territorium Gefangenenlager gestattet oder gestattet hatte, dann hätten wir die Pflicht, dies als schwere Verletzung der EU-Verträge zu brandmarken.”