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Keine Folter: weder zu Hause noch auf ausländischem Boden

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Keine Folter: weder zu Hause noch auf ausländischem Boden

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Bei einem Besuch in der Ukraine hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine neue Linie bei Verhören von Terrorverdächtigen angekündigt. Damit reagierte sie auf die geballte internationale Kritik an der US-Regierung. Während einer Presskonferenz mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, sagte sie, dass die Verpflichtungen der UN-Anti-Folterkonvention natürlich für das US-Personal gelte; und das überall, egal, ob dieses in den Vereinigten Staaten im Einsatz sei oder außerhalb. Beobachter sehen darin eine klare Neuauslegung der internationalen Folterkonvention, die Grausamkeiten und die Erniedrigung von Gefangenen verbietet. Bisher hatten die USA stets angeführt, dass die Konvention für US-Ermittler nur auf amerikanischem Boden gelte.

In einer Universität in Kiew übte Rice außerdem scharfe Kritik an Russland. Nach den Plänen Moskaus soll die finanzielle Unterstützung privater russischer Organisationen aus dem Ausland künftig deutlich schwieriger werden. Im Anschluss an ihren Besuch in der Ukraine flog Rice weiter nach Brüssel.