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CIA-Affäre dominiert Besuch von US-Außenministerin Rice in Belgien

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CIA-Affäre dominiert Besuch von US-Außenministerin Rice in Belgien

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US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Mittwochabend im Zuge ihrer Europa-Visite in Brüssel eingetroffen. Gleich bei ihren ersten Gesprächen wurde sie erneut mit den Vorwürfen illegaler Gefangenenflüge und angeblicher Geheimgefängnisse der CIA konfrontiert. Rice erwiderte, das US-Vorgehen gegen den Terrorismus bleibe im Rahmen der US-Gesetze und der von Washington unterzeichneten internationalen Verträge.

Die Außenminister der 26 NATO-Staaten wollen am Donnerstag unter anderem die Ausweitung des Einsatzes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und eine engere Zusammenarbeit mit Russland erörtern. Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier wird allerdings erwartet, dass die umstrittenen CIA-Aktivitäten bei dem Treffen erneut zentrales Thema sein werden. Nach heftiger Kritik an der Behandlung ausländischer Gefangener durch die USA hatte Rice unlängst versichert, dass sich amerikanische Verhörbeamte auch im Ausland an das Folterverbot halten müssten. Die Vereinten Nationen forderten die USA dennoch zu einer strikten Einhaltung der Anti-Folter-Konvention auf, die Grausamkeiten und Erniedrigungen verbietet.