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Blair beharrt auf britischer Position: Geringer Spielraum im Haushaltsstreit

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Blair beharrt auf britischer Position: Geringer Spielraum im Haushaltsstreit

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Tony Blair besteht auf einer Revision des EU-Finanzplans 2007-13 zur Halbzeit – selbst wenn über diesen bislang noch gar kein Kompromiss gefunden ist. Zweitägige Marathonberatungen mit einem Dutzend EU-Kollegen in der Downing Street brachten den Ratspräsidenten nicht von seinem bisherigen Standpunkt ab.

Er rechne mit schwierigen Verhandlungen beim Gipfel nächste Woche, und er könne keinem Finanzdeal zustimmen, der nicht die Möglichkeit einer grundlegenden Revision innerhalb der kommenden Finanzperiode erlaube, erklärte Blair im Anschluss an die Serie bilateraler Beratungen. Frankreich ist gegen solch eine Revision. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero drohte nach seinem Gespräch mit Blair in London sogar mit Veto, falls eine Übereinkunft den spanischen Wünschen nicht genügend entgegen kommt. Jedochwolle er alles für eine Einigung tun. Diesen Ansatz vertreten alle Mitglieder – und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich nach seinem Besuch in der Downing Street zuversichtlich, dass ein Kompromiss zu Stande kommen könne, wenn sich alle Seiten bewegten, auch die Briten bei ihrem Sonderabschlag. Experten der EU-Kommission rechneten Großbritannien allerdings vor, seinen Vorschlag entsprechend den britischen Interressen kalkuliert zu haben. In der nächsten Woche will Blair einen neuen Entwurf vorlegen.