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Britischer Sonderabschlag: Dankbares Thema für die EU-Verhandlungen über langfristige Finanzpläne

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Britischer Sonderabschlag: Dankbares Thema für die EU-Verhandlungen über langfristige Finanzpläne

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Seit Maggy Thatcher ihn 1984 erkämpfte, sorgt der britische Sonderabschlag bei den Verhandlungen über die langfristigen EU-Finanzpläne für Unmut. Heute halten ihn viele für anachronistisch, diente die Teilrückerstattung der britischen Beiträge doch einst als Ausgleich für ein Land, das vergleichsweise arm war und weniger von den Agrarsubventionen profitierte, dem Löwenanteil im EU-Budget.

Die Zeiten haben sich geändert, erklärt Jorge Nuñez vom Centre for European Policy Studies: “Der Mechanismus berücksichtigte nicht, dass das Land reicher werden würde, das war ein Fehler. Das heißt, je mehr sie zahlen, desto mehr bekommen sie wieder. Ihnen werden 66 Prozent ihres Nettobeitrags rückerstattet. Sie zahlen jetzt mehr ein, weil sie reicher sind, das ist normal. Wer reicher ist, sollte nach dem Solidaritätsprinzip auch mehr zum Budget beitragen. Großbritannien aber hat durch den Abschlag mit wachsendem Reichtum immer mehr zurückerhalten.”

Das Centre for European Policy Studies rechnet vor: 2003 zahlte Großbritannien gut 13 Milliarden Euro in die EU-Gemeinschaftskasse ein und erhielt über sechs Milliarden aus EU-Fördertöpfen – macht einen Nettobeitrag von knapp sieben Milliarden. 66 Prozent davon, stolze 4,6 Milliarden Euro, wurden als Sonderabschlag rückerstattet.

Tendenz steigend. Die Briten machen langfristige, drastische Einschnitte beim Abschlag davon abhängig, dass die EU-Agrarpolitik grundlegend reformiert wird. Für Frankreich eine heilige Kuh.

“Ich nenne die Gemeinsame Agrarpolitik den französischen Sonderabschlag, denn sie hat einen ähnlichen Effekt, was den Nutznießer angeht. Der Anteil für Frankreich steht meiner Ansicht nach in keinem Verhältnis, wenn man den Reichtum des Landes betrachtet. Es ist ein reiches Land”, meint Jorge Nuñez.

Wobei die Reform der Agrarsubventionen auch die Briten ins eigene Fleisch schneiden würde: Denn anders als früher sind sie heute mit die größten Empfänger.