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EU-Ministerrat verabschiedet Entwurf für REACH

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EU-Ministerrat verabschiedet Entwurf für REACH

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Die umstrittene EU-Chemikalien-Richtlinie REACH rückt ihrer Verwirklichung ein Stück näher: Die Wirtschafts- und Umweltminister einigten sich in Brüssel auf einen Entwurf, der den Wünschen der Industrie entgegenkommt. 30.000 chemische Substanzen, die in der EU hergestellt oder verarbeitet werden, sollen in Zukunft auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit getestet und bei einer zentralen EU-Behörde registriert werden. Schädliche Stoffe müssen zugelassen werden.

Der Ministerrat machte es in seinem Gesetzentwurf aber anders als das Europäische Parlament der Industrie nicht zur Pflicht, schädliche Substanzen zu ersetzen. Die EU-Kommission begrüßte dennoch den Beschluss der Minister. Industrie-Kommissar Günter Verheugen erklärte, es sei zwar eine zusätzliche Last für die europäischen Unternehmen, weil sie Informationen liefern müssten, ob der Ersatz der schädlichen Substanzen möglich ist oder nicht, aber insgesamt halte die Kommission den Kompromiss für eine akzeptable Lösung. REACH soll die Verbraucher besser vor schädlichen Chemikalien schützen. Der Entwurf der Minister muss nun mit dem des Parlaments abgeglichen werden, auch der EU-Rat muss zustimmen. Die Richtlinie dürfte frühestens 2007 in Kraft treten.