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EU-Parlament droht mit Widerstand gegen möglichenknapp bemessenen Finanzkompromiss beim Gipfel

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EU-Parlament droht mit Widerstand gegen möglichenknapp bemessenen Finanzkompromiss beim Gipfel

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Die EU-Staaten warten auf den für diesen Mittwoch angekündigten neuen britischen Vorschlag zum Finanzrahmen 2007-13. Zugleich haben die großen Fraktionen im Europa-Parlament gedroht, dass sie nicht jeden Kompromiss mittragen. Das Parlament hat Mitspracherecht in der Frage.

In ihrem eigenen Haushaltsentwurf sehen die Abgeordneten über hundert Milliarden Euro mehr vor als die Briten. Der spanische Konservative Salvador Garriga Polledo meinte, man könne unmöglich ein Europa mit dann 27 Mitgliedern mit dem Geld aufbauen, das man für 15 brauchte. Spanien müsste nach britischem Wunsch ebenso auf Regionalhilfen verzichten wie die neuen Mitglieder. Von daher die Kritik auch von der litauischen Konservativen Laima Liiucija Andrikiené:

“Alle neuen Mitglieder sind nicht glücklich über den ersten britischen Vorschlag. Wir hoffen immer noch, dass der neue besser ist. Dieser politischer Wille, eine Übereinkunft zu finden, ist eine gute Basis, denn wir hatten dieses Jahr und im Jahr zuvor wirklich genug Krisen und Probleme in der Europäischen Union.”

Der Fraktionschef der Grünen Daniel Cohn-Bendit sieht in den Kürzungswünschen der Briten und anderer Mitglieder vor allem die nationale Interessen durchschimmern. “Europa kann sich die Re-Nationalisierung im Denken nicht leisten, denn das heißt Minderung der Interventionsfähigkeit Europas. Das kann sich Europa nicht erlauben.”

Es zeichnet sich also ab: Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel diese Woche einen Kompomiss finden, ist die Sache noch nicht ausgestanden.