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Fall Fazio: Brüssel leitet Verfahren gegen Italien ein

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Fall Fazio: Brüssel leitet Verfahren gegen Italien ein

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Die Affäre um Italiens Zentralbankchef Antonio Fazio wird von der Europäische Kommission verschärft ins Visier genommen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein. Die Kommission wirft Rom Verletzungen der EU-Grundprinzipien des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit vor. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte in einem Bericht an die EU-Finanzminister bereits angekündigt, in Reaktion auf das Fazio-Verhalten das EU-Bankenrecht grundsätzlich überarbeiten zu wollen.

Dadurch sollen die Spielräume für die Bankenaufseher bei grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen eingeschränkt werden. Im vorliegenden Fall wird Fazio vorgeworfen, bei zwei Übernahmeschlachten um italienische Banken die heimischen Kaufinteressenten zu Lasten ausländischer Bewerber bevorzugt zu haben. Vor allem die niederländische ABN Amro hatte sich beschwert, ihre inzwischen gelungene Übernahme der Banca Antonveneta sei durch Fazio persönlich hintertrieben worden.

Die Regierung in Rom hatte ihm mehrfach vergeblich den Rücktritt nahegelegt. Gegen Fazio ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft in Rom wegen möglichen Amtsmissbrauchs.