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Großbritannien bessert EU-Finanzvorschlag kaum nach

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Großbritannien bessert EU-Finanzvorschlag kaum nach

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Mit ihrem neuen Finanzvorschlag riskiert die britsche EU-Ratspräsidentschaft das Scheitern des Gipfeltreffens in dieser Woche. Trotz massiver Kritik aus ganz Europa besserte sie ihren ersten Finanzplan für 2007-13 nur geringfügig nach.

“Die Haushalts-Verhandlungen waren niemals einfach”, erklärte Außenminister Jack Straw. “Der vergleichbare Europäische Rat vor sieben Jahren erzielte auch keine Übereinkunft. Wir im Vereinigten Königreich arbeiten sehr hart für eine Einigung, aber besser keine Einigung als eine schlechte.”

Mit 849 Milliarden Euro über sieben Jahre schlägt Großbritannien weiter einen Haushalt von 1,03 Prozent des jährlichen EU-Bruttoinlandsprodukts vor und lediglich zweieinhalb Milliarden Euro mehr als
im ersten Entwurf.

Trotz der Forderungen der EU-Partner, den britischen Sonderabschlag drastischer als bisher vorgesehen zu senken, hält Tony Blair daran fest,
diesen in den sieben Jahren nur um acht Milliarden Euro zu kürzen. Da er von der Höhe der Einzahlungen abhängt, würde er damit letztlich auf bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr steigen, die den Briten rückerstattet werden.

Für die neuen Mitglieder sieht Großbritannien kaum mehr Geld vor als im ersten Entwurf. Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz kritisierte prompt die Nachbesserungenen als zu gering. In dieser Form werde Polen den Vorschlag zurückweisen.

Bis zum letzten Moment hat die britsche Ratspräsidentschaft abgewartet, um den Streit über die langfristige Finanzplanung zu lösen. Ihr bleibt wenig Zeit, auf die Wünsche der Kollegen einzugehen, wenn nicht auch dieses Gipfeltreffen zum Scheitern verurteilt sein soll.