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Die EU-Agrarpolitik - weiter Zankapfel neben dem Britenrabatt

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Die EU-Agrarpolitik - weiter Zankapfel neben dem Britenrabatt

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Die EU-Agrarsubventionen sind seit Jahrzehnten vielen ein Dorn im Auge: Als Geldverschwendung zur Förderung von nicht konkurrenzfähigen Betrieben und von Überproduktion, deren Lagerung dann auch wieder Geld kostet. Diejenigen, die eine Modernisierung der EU fordern, wollen das Geld lieber in Bildung und Forschung stecken.

Politikforscher Paul Magnette hält dagegen: “ Die gemeinsame Agrarpolitik wurde kontinuierlich reformiert, jedes Jahr wurde ihr Budget gesenkt. Aber sie ist einer der wichtigen EU-Politikbereiche und wird es wohl auch bleiben. Denn es ist nicht nur eine Politik der Vergangenheit – sondern eine der Modernität, der technischen Entwicklung. Heute gibt es in der Landwirtschaft neue Regeln für Qualität, Lebensmittelsicherheit und für die Produktionsmethoden.” Die Argumente gehen den Befürwortern der Beihilfen nie aus: Einst Sicherung der Eigenversorgung – heute bessere Lebensmittelqualität und Landschaftspflege. Im Agrartopf steckt der Löwenanteil des EU-Budgets. Und daraus bekommt Frankreich am meisten, gefolgt von Spanien, Deutschland, Italien, Großbritannien. Aber auch die Briten kommen gar nicht so schlecht weg, wie sie immer behaupten, erklärt John Palmer vom Europäischen Politik-Zentrum: “ Wenn sie den Nutzen pro Kopf berechnen, profitieren die britischen Landwirte in der Tat weit mehr davon als die französischen. Denn britische Landwirte sind Großgrundbesitzer, die größten in Europa, darunter einige Mitglieder der königlichen Familie und Adelige. Doch weil es weniger Betriebe sind, bekommt Großbritannien insgesamt weniger als Frankreich.” 2002 setzte Frankreich mit deutscher Hilfe die Festschreibung dieser Agrarpolitik bis 2013 durch. Der Analyst Jorge Nuñez nennt die EU-Agrarpolitik provozierend den “Franzosen-Rabat”: “wegen des gleichen Effekts, des gleichen Nutzens. Auch Frankreich bekommt von der Mehrzahl der Staaten überproportional viel. Und Frankreich ist eines der reichen Länder.” Nun werden wohl auch die Franzosen mit dem Wachsen der EU Abstriche machen müssen – so wie die Briten.