Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Gipfeltreffen im Zeichen des Streits um den Haushalt

Sie lesen gerade:

EU-Gipfeltreffen im Zeichen des Streits um den Haushalt

Schriftgrösse Aa Aa

Es geht um das Geld, das heißt um den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013. Wenn die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, muss eine Lösung im Streit um die Finanzierung der Gemeinschaft gefunden werden. Großbritannien, das noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat, hat die Ausgaben gekürzt. Der Nettobeitrag der Briten belaufe sich auf 58 Milliarden Euro, das seien acht Milliarden mehr als vorgesehen, so der britische Außenminister Jack Straw. Das sei ein fairer Beitrag. Straw teilte aber auch mit, dass der so genannte Briten-Rabatt in den nächsten Jahren steigen werde. Im Klartext bedeutet es, dass London keineswegs mehr in die gemeinsame Kasse zahlen wird. Der Briten-Rabatt ist ein Streitpunkt. Der zweite sind die britischen Kürzungen des EU-Haushalts, von denen vor allem die neuen Mitgliedsstaaten betroffen sind. Ob es der britischen Ratspräsidentschaft denn gar nichts ausmache, dass die Mehrheit gegen den Vorschlag sei, so der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy machte noch einmal deutlich, dass die Regierung in Paris sich nicht bewegen werde, wenn London keinen einzigen Schritt tun wolle. Gelingt es den Staats- und Regierungschefs nicht, sich zu einigen, so wären wichtige Teile der gemeinsamen Politik gelähmt.