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Erleichterung in Europa: EU-Haushaltsstreit beigelegt

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Erleichterung in Europa: EU-Haushaltsstreit beigelegt

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In der EU herrscht Erleichterung über die Einigung im Haushaltsstreit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am frühen Samstagmorgen auf einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 bis 13 verständigt. Insgesamt sind für die sieben Jahre Ausgaben in Höhe von 862,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit 1,045 % des Bruttonational-einkommens liegt das Budget unter den Wünschen vor Komission und Europaparlament. Der britische Rabatt wird um 10,5 Milliarden Euro abgeschmolzen; lange war der britische Premierminister Tony Blair nicht bereit, über 8 Milliarden Euro Rabatt-Kürzung herauszugehen. Frankreich willigte im Gegenzug ein, das von Großbritannien scharf abgelehnte alte Agrarsystem in drei Jahren gemeinsam zu überprüfen. Zufrieden können auch die neuen Mitgliedsstaaten Ostmitteleuropas sein. Vom britischen Vorschlag ihre Mittel um 14 Milliarden abzusenken ist so gut wie nichts übriggeblieben. Und auch die ostdeutschen Bundesländer und Bayern bekommen 325 Millionen Euro zusätzlich aus den EU-Strukturfonds. “Dies ist eine Einigung, die es Europa ermöglicht nach vorne zu schauen. Es erlaubt uns, Solidarität mit den neuen Mitgliedsstaaten zu zeigen und für diejenigen von uns, die sich für die Erweiterung der EU eingesetzt haben, ist das von großer Wichtigkeit”, pries der EU-Ratsvorsitzende Premierminister Tony Blair den Haushaltskompromiß.