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EU warnt vor Hamas-Sieg bei Parlamentswahl der Palästinenser

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EU warnt vor Hamas-Sieg bei Parlamentswahl der Palästinenser

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Die Europäische Union hat vor einem Sieg der radikalislamischen Hamas-Bewegung bei den kommenden Parlamentswahlen der Palästinenser gewarnt. Bei einem Besuch der EU-Einheit, die den neueröffneten Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten kontrolliert, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana, ein Hamas-Wahlsieg würde die Millionenhilfe der EU für die palästinensische Autonomiebehörde in Frage stellen.

Auch das US-Repräsentantenhaus hatte die Wahl-Zulassung der Hamas kritisiert. Bei einem Treffen mit dem früheren israelischen Außenminister Shimon Peres in Tel Aviv erklärte Solana, eine Partei, die in ihrem Programm die Vernichtung Israels fordere und dieses Programm nicht ändere, könne kein Partner für die Zukunft sein. Ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde lehnte eine Nicht-Zulassung der Hamas ab. Die Organisation errang bei den Kommunalwahlen im Westjordanland einen deutlichen Sieg über die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Parlamentswahl ist für den 25. Januar angesetzt.