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Hamas wird nicht von palästinensischen Parlamentswahlen ausgeschlossen

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Hamas wird nicht von palästinensischen Parlamentswahlen ausgeschlossen

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Die palästinensische Autonomiebehörde will die radikalislamische Hamas- Bewegung nicht von den kommenden Parlamentswahlen ausschließen. Dies erklärte ein Sprecher in Ramallah. Das US-Repräsentantenhaus und die Europäische Union hatten die Zulassung der Hamas kritisiert.

Der Chef- Außenpolitiker der EU, Javier Solana, erklärte bei einem Treffen mit dem früheren israelischen Außenminister Shimon Peres in Tel Aviv, eine Partei, die in ihrem Programm die Vernichtung Israels fordere und dieses Programm nicht ändere, könne nicht Partner für die Zukunft sein.

Solana fügte hinzu, dass die finanziellen Zuwendungen der EU an die Palästinenser durch den Wahlsieg einer solchen Partei in Frage gestellt würden. Die Hamas errang bei den Kommunalwahlen im Westjordanland einen deutlichen Sieg über die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.