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Erneut keine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

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Erneut keine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

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Der Erdgas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hält unvermindert an. Zwei Wochen vor dem Auslaufen des Altvertrages konnten sich beide Seiten nicht über die Höhe der künftigen Lieferpreise für russisches Gas an das Nachbarland einigen. Ein Treffen zwischen den Regierungschefs beider Staaten in Moskau blieb ohne Ergebnis. Der Gasprom-Konzern verlangt von der Ukraine ab 2006 statt der bisherigen 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas bis zu 230 Dollar.

Nach Ansicht des ukrainischen Energieexperten Wolodimir Saprikin ist die Preiserhöhung politisch motiviert. Die Ukraine werde dafür bestraft, ihre Beziehungen zu Russland nicht in der von Moskau gewünschten Form gestaltet zu haben. Die gleiche Erfahrung machten derzeit auch Polen und Moldawien. Gasprom ist laut russischen Medienberichten nur unter der Bedingung zu Preisnachlässen bereit, dass die Ukraine die Nutzungsrechte an den Transportleitungen abgibt.

Sollte bis Jahresende keine neue Vereinbarung stehen, will Gasprom die Gaslieferungen an die Ukraine einstellen. Unterstützung bekommt Gasprom von der Moskauer Regierung. Präsidentenberater Sergei Jastrdschemski erklärte, die Ukraine habe inzwischen international den Status einer Marktwirtschaft. Daher müsse sie auch Marktpreise akzeptieren. In der ukrainischen Öffentlichkeit wird die Haltung Moskaus scharf kritisiert. In der Hauptstadt Kiew kam es vor der russischen Botschaft zu Protesten. Unterdessen bekommt Moskaus Verbündeter Weißrussland sein Gas auch in Zukunft stark ermäßigt.