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Zwiespältige Reaktionen auf Ergebnisder britischen EU-Ratspräsidentschaft

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Zwiespältige Reaktionen auf Ergebnisder britischen EU-Ratspräsidentschaft

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In Großbritannien steht Blair in der Kritik, im Rest der EU stieß der Finanz-Kompromiss auf geteiltes Echo. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigte den britischen Ratspräsidenten: “Um gerecht gegenüber Herrn Blair zu sein, muss man zugeben, dass er Courage gezeigt hat, indem er einen Kompromiss auf einem Niveau akzeptierte, das vielen unzureichend erscheint, das aber in seinem eigenen Land in der öffentlichen Meinung als überhöht angesehen wird.”

Europaweites Lob erhielt dagegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel für ihre erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Doch zurück zu Blair: Politik-Forscher Jorge Nuñez hält ihm zugute: “Einerseits hat er den Britenrabatt zum Teil geopfert. Aber andererseits hat er auch etwas gegeben, das aus weiterer Perspektive wichtiger ist als der Kampf um einen Rabatt, der das Maß verliert. Und Blair wusste, dass das so ist. Nur für die britische Presse ist es nicht so, aber jeder, der nachrechnet, weiß, dass der Sonderabschlag zu hoch war.”

Auch wenn Blair über die Jahre 2007-13 auf zehneinhalbe Milliarden Euro Britenrabatt verzichtet, beläuft sich dieser weiterhin auf über fünf Milliarden Euro im Jahr. Das Versprechen, die EU zu reformieren und konkurrenzfähiger zu machen, hält Blair damit nicht ein – ebenso wenig mit einem Etat von über 600 Milliarden für Agrar- und Kohäsionshilfen, aber nur 70 Milliarden für Investitionen in Forschung und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Doch immerhin hat er einen Kompromiss zum Finanzrahmen erzielt – neben dem Start der Beitrittsverhandlungen das zweite wichtige und hart erkämpfte Ergebnis seines EU-Ratsvorsitzes.