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Blair rechtfertigt EU-Finanzkompromiss gegen Kritik im Europäischen Parlament: Nur geringe Änderungen durch die Abgeordneten erwartet

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Blair rechtfertigt EU-Finanzkompromiss gegen Kritik im Europäischen Parlament: Nur geringe Änderungen durch die Abgeordneten erwartet

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Nach dem Sturm der Empörung im eigenen Lande ist Tony Blair auch vom Europäischen Parlament wegen des EU-Finanzkompromisses angefeindet worden. Das Parlament hat Mitspracherecht und hält den Haushaltsplan für ungenügend.

“Das ist kein ideales Budget, aber das beste, oder fast das beste, das erreicht werden konnte”, räumte der scheidende britische EU-Ratspräsident ein. “Lassen Sie uns nun damit alle zusammen – Kommission, Europäischer Rat, EU-Staaten und Parlament – daran arbeiten können, in den nächsten Jahren einen Konsens für ein gewandeltes, reformiertes Europa zu schaffen, in dem das Budget ein rationaler Teil der Zukunft ist und nicht nur in armseliger Pferdehandel!”

Den Europa-Freunden im Parlament ist es zu wenig, den Europa-Skeptikern zu viel Geld, das ausgehandelt wurde. Der fraktionslose Torie Roger Helms zitierte: “Großbritanniens Lieblingsblatt, die Sun, schreibt, dass Tony Blair Milliarden britischer Steuergelder hergibt, ohne etwas dafür zu bekommen. Verrat nennt sie das. Verrat ist kein schönes Wort, Herr Premierminister, und auch nicht mein Wort, sondern das der Sun. Aber Millionen von Sun-Lesern stimmen dem zu.”

Blairs Replik auf die Kritik von britischen Konservativen und Nationalisten: “Sie sitzen da mit unserer Flagge, aber sie vertreten nicht die Interessen unseres Landes!”

Der Applaus war ihm sicher. Blair weiter: “Und wenn Sie fragen, was wir für unseren Beitrag zur Erweiterung zurückbekommen: Wir bekommen ein Europa, das nach Jahren der Diktatur in Osteuropa vereint ist, wir bekommen wirtschaftliche Entwicklung in Ländern, die wir verteidigt haben, und eine künftige Reform, die uns ein für alle Mal die Diskussionen über den Britenrabatt und die Agrarsubventionen erledigt und ein richtig reformiertes Budget für Europa schafft. All das bekommen wir, wenn wir eine Vision haben und diese Gelegenheit ergreifen.”

Das Parlament wollte zuvor gut hundert Milliarden Euro mehr. Beobachter erwarten, dass es am Ende aber nur eine geringe Erhöhung durchsetzt – schon aus Erleichterung, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt wurde.