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Briten-Premier Blair rechtfertigt Kompromiss zum EU-Budget

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Briten-Premier Blair rechtfertigt Kompromiss zum EU-Budget

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Vor dem Europa-Parlament hat der britische Premierminister und Noch-Ratsvorsitzende Tony Blair am Dienstag die Einigung auf das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 verteidigt. Es beträgt insgesamt 862 Milliarden Euro, davon gehen 292 Milliarden an die Landwirtschaft, und 157 Milliarden an die Neumitglieder. Der Briten-Rabatt wird um rund 10 Milliarden gesenkt.

“Das Budget soll aus der EU-Erweiterung einen Erfolg machen”, sagte Blair. “Deshalb war es so wichtig, dass wir uns auf diesen Haushalt geeinigt haben, und deshalb war es wichtig, die Beiträge der einzelnen Länder fair zu gestalten. Wir waren bereit, einen fairen Anteil an den Erweiterungskosten zu übernehmen, aber zum ersten Mal wollten wir auch ungefähre Beitrags-Gleichheit zwischen Ländern ähnlicher Größe einführen.” Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte vor Versuchen, den Gipfel-Kompromiss nachbessern zu wollen: In drei Jahren könne man darüber nachdenken, aber nicht jetzt: “Dieser Haushalt unterstützt unsere Ambitionen für Europa. Angesichts der Erwartungen, die verschiedene Länder an den Haushalt hatten, wäre es schwer gewesen, ehrlich eine bessere Einigung zu finden.” Das EU-Parlament hat statt der jetzt vereinbarten Summe von 862 rund 975 Milliarden Euro für die Jahre zwischen 2007 und 2013 gefordert. Seine Zustimmung ist noch notwendig.