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Der US-Präsident George W. Bush hat die Lauschangriffe des Geheimdienstes

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Der US-Präsident George W. Bush hat die Lauschangriffe des Geheimdienstes

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verteidigt. Bush sagte, die Abhöraktionen seien nicht illegal und auch in Zukunft notwendig. Zugleich warb er dafür, die Gültigkeit der Anti-Terrorgesetze des “Patriot Act” zu verlängern. “Seit dem 11. Septmeber ist dieses Programm im Kampf gegen den Terrorismus zentral. Und das wird es bleiben, so lange der Feind amerikanischen Bürgern mit dem Tod droht”, sagte Bush. Die Enthüllung geheimer Lauschangriffe durch die Medien sei eine “schändliche Tat” und “Verrat von Geheimnissen”.Ein Geheimdienstvertreter räumte inzwischen ein, dass auch Personen, die nicht mit El Kaida in Verbindung stehen, abgehört worden sind. Die Demokraten fordern nun einen Untersuchungsausschus.Der demokratische Senator Carl Levin ermahnte Bush, sich an demokratische Regeln zu halten. “Bush ist Präsident, kein König”, so Levin. “Wo steht in der Verfassung geschrieben, dass die Telefone amerikanischer Bürger ohne richterliche Kontrolle angezapft werden dürfen?”

Die Diskussion um die Abhöraktionen kommt für Bush zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst vergangene Woche hatte der Senat die Verlängerung des “Patriot Act” abgelehnt, der die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen erweitert.