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In Belgien hat das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit einem umstrittenen Anti-Terrorgesetz zugestimmt

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In Belgien hat das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit einem umstrittenen Anti-Terrorgesetz zugestimmt

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Das Gesetz gibt der Polizei weitreichende Vollmachten im Kampf gegen Terroristen. Wohnungen von Verdächtigen dürfen demnach nicht nur tagsüber, sondern auch nachts durchsucht werden. Sie können auch ohne richterlichen Beschluss fotografiert werden. Nach Ansicht der Regierungsparteien ist das Gesetz angemessen, um auf die Gefahr des Terrorismus zu reagieren. Menschenrechtsorganisationen hingegen protestieren. Sie kritisieren das Gesetz als Eingriff in die individuellen Freiheiten und sehen die Privatsphäre bedroht. Senat muss der Vorlage noch zustimmen.