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Den Austausch elektronischer Daten verbieten, um Urheber- und Autorenrechte zu schützen?

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Den Austausch elektronischer Daten verbieten, um Urheber- und Autorenrechte zu schützen?

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Das französische Parlament hat in der vergangenen Nacht einem Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit leichten Veränderungen zugestimmt.

Nach Auffassung von Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres dürfen lediglich vertragliche Bindungen gestatten, dass geistiges Eigentum vervielfältigt wird. Doch es geht um die Informationsfreiheit. Nicht nur die Opposition, auch Teile der regierenden UMP sehen das so. Der Abgeordnete Alain Suguenot sagt, dass Internet-User das Recht auf freien Zugriff auf Informationen haben müssen, vor allem die Jüngsten. Das Internet sei ein Instrument der Freiheit. Die strikte Umsetzung der EU-Richtlinie sei nichts anderes als ein Verbot. Jeder müsse aber freien Zugriff auf Informationen haben.” Zukünftig wird in Frankreich ein Dateitransfer dann möglich sein, wenn dafür eine Gebühr entrichtet wird. Wer Urheberrechte verletzt, riskiert bis zu drei Jahre Haft sowie Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro. Privatkopien sollen gestattet sein, kommerzielle Piraterie geahndet werden. Kulturminister Donnedieu de Vabres will denn auch noch einmal über die Nachbesserungen abstimmen lassen; die Opposition und ein Teil seiner eigenen Regierungspartei lehnen das derzeit aber noch ab. Das amerikanische Unternehmen Napster war Pionier in Sachen Dateitransfer. Nach seiner Verurteilung in den USA musste es schließen, im Internet tauchten unzählige Nachahmer auf. Damals ging es um Musik. Doch inzwischen gibt es auch freie Software zum Abspielen von Multimedia-Dateien. Damit können kopiergeschützte DVD-Dateien gelesen und gespeichert werden – Kinofilme also. Der Filmindustrie dürfte das unabsehbare Verluste bringen. Sie beklagt schon jetzt Einnahmenseinbuße in Milliardenhöhe wegen der Piraterie im Netz. Die Debatte über das heikle Thema ist in Frankreich auch nach der gestrigen Abstimmung längst noch nicht abgeschlossen.